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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 1. Juli 2024)

Allgemeine Bestimmungen
1. Gegenstand der nachfolgenden Bedingungen sind Verträge zwischen der „TSI Telematic Services GmbH“, im folgenden „TSI“ genannt und ihren Vertragspartnern, im folgenden „Kunden“ genannt, für Lieferungen von Geräten, Programmen, Daten, Diensten und sonstigen Waren, sowie für die Erbringung von Dienstleistungen, im folgenden „Produkte“ oder „Dienste“ genannt. TSI kann diese Dienste oder Dienstleistungen auch durch Dritte erbringen lassen. Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage nachstehender Bedingungen zustande. Der Kunde erkennt diese Bedingungen bei Auftragserteilung, bei Anmeldung im Internet oder Annahme der Lieferung an, auch wenn sie seinen eigenen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise widersprechen. Alle Abweichungen von diesen Bedingungen sind für TSI unverbindlich, auch wenn TSI diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Der Gerichtsstand ist Berlin.
Gegenstand
1. Die TSI erbringt für den Kunden Dienstleistungen, Beratungen, Auftragsentwicklungen, Integrationen und Umsetzungen und vertreibt Produkte im Bereich Telematik, welche dem Kunden neben der Digitalisierung seiner Prozesse unter anderem die Erfassung, Abbrechung, Überwachung, Optimierung und Erbringung seiner Tätigkeiten ermöglicht.
2. Dazu betreibt die TSI eine Telematik-Plattform mittels des Internet-Portals www.tsi-telematic.com/fleetmanager und deren verbundenen Systemen, mit deren Hilfe, unter anderem mobile Objekte, Prozesse oder Tätigkeiten überwacht werden können, auch automatisiert in Verbindung mit verbauten Überwachungsmodulen oder sonstigen (mobilen) Datenverarbeitungsgeräten, wie z.B. Smartphones, die manuell, halb- oder vollautomatisch Kontrolldaten zu den dafür vorgesehenen Servern senden können. Diese Kontrolldaten können Positionsdaten, Zeiten und Zeiträume, Temperaturen, Geschwindigkeiten und vieles andere mehr sein. TSI empfängt diese Daten und bereitet diese übersichtlich optisch und grafisch auf, archiviert diese, wertet diese ggf. entsprechend des verwendeten Produktes oder Dienstleistung aus, oder stößt weitere darauf aufbauende Prozesse, Aktionen, Dienstleistungen und dergleichen an (z.B. Alarmierung).
3. Nutzt der Kunde die TSI Telematik-Plattform oder verarbeitet die TSI im Auftrag des Kunden anderweitig Daten, insbesondere aber nicht ausschließlich personenbezogene Daten jeglicher Art, erbringt die TSI zusätzlich Leistungen in der Auftragsdatenverarbeitung für den Kunden und es gelten die „Ergänzenden Bedingungen für Auftragsdatenverarbeitung“. In diesem Fall besteht eine vertragliche Auftragsdatenverarbeitung.
4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, nur die Daten an die TSI zu senden, die auch nach dem Gesetz erlaubt sind. Ihm ist bewusst, dass eventuell technisch mehr Daten gesendet werden können, als gesetzlich erlaubt sind. Die TSI übernimmt nicht die Verantwortung für die gesendeten und angezeigten Daten. Welche Daten gesendet werden, hängt vom verwendeten Dienst, der gewählten Leistungen, sowie von Hersteller und Typ der verwendeten Überwachungsmodule oder Geräte, sowie der gewählten Produkte und Produktleistungen ab. Sofern diese Daten personenbezogene Daten enthalten oder enthalten können, gewährleistet der Kunde, seinen Pflichten als der für die Verarbeitung Verantwortliche aus dem Bundesdatenschutzgesetz sowie der Datenschutzgrundverordnung nachzukommen, insbesondere der Information der von der Verarbeitung betroffenen Personen und die Wahrung deren Rechte.
5. Der Transport der Daten, je nach verwendeter Übertragungstechnik (z.B. mit Mobilfunk, SMS, E-Mail, Funk, WiFi), kann über öffentliche oder nicht öffentliche Netze geschehen, wobei ein oder mehre Provider, auch Mobilfunkanbieter, Internet Service Provider (ISP) oder dritte Netzbetreiber jeglicher Art involviert sein können. Für diesen Transportweg haftet der jeweilige Provider, nicht die TSI. Der Kunde kann dazu separate Vereinbarungen mit dem jeweiligen Provider benötigen.
Haftung, Verfügbarkeit, Durchführung
1. Die TSI haftet für unmittelbare Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Nachbesserungspflichten und unerlaubter Handlung nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der TSI oder ihrer Mitarbeiter. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung von TSI beschränkt auf einen Betrag von EUR 1.000,00 pro Schadensfall.
2. Die Haftung von TSI bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
3. Die TSI gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Dienste von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind vorangemeldete Servicezeiten und Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von TSI liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen sind. Die TSI GmbH haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die einem Kunden daraus entstehen können.
4. Die Haftung erstreckt sich nur auf Daten, die nachweislich die TSI- Server auch erreicht haben.
5. Hat der Kunde Alarmmeldungen definiert und werden ihm diese im Alarmfall nicht übermittelt, so haftet TSI nur bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten.
Sperrung der Dienste bzw. Leistungen
1. Sofern sich ein Kunde nicht an die Nutzungsbedingungen, die gesetzlichen Auflagen bzw. diese AGB hält und vor allem bei Zahlungsverzug, ist die TSI berechtigt, den Zugang ohne Vorwarnung und sofort zu sperren. Im Falle einer Sperrung wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche Auflagen oder gegen diese AGB und bei Zahlungsverzug stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen TSI, gleich aus welchem Rechtsgrund, zu.
Pflichten des Kunden
1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Adressdaten richtig und vollständig sind.
2. Dem Kunden ist bekannt, dass die eingesetzten Überwachungsmodule eventuell nach den Datenschutzgesetzen verbotene Daten senden könnten und er diese Daten nicht zur Überwachung Anderer benutzen darf. In diesem Fall stellt er die Datensendung ein oder lässt diese entsprechend abändern.
3. Alle Daten unterliegen dem Datenschutz. Der Kunde hat Vorkehrungen zu treffen, dass diese Daten keinem Unbefugten zugänglich gemacht werden. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von der TSI auch zusätzlich angebotenen Sicherheitsoptionen (z.B. Voll-Verschlüsselung, starke oder 2-Faktor-Authentifizierung) nach Maßgabe seiner eigenen Sicherheitsvorkehrungen und Sicherheitsstrategie zu nutzen oder die Erwägung deren Nutzung regelmäßig zu prüfen.
Datenschutz
1. Die TSI erwirbt keine Rechte an den vom Kunden im Rahmen der Nutzung der Leistungen gespeicherten Daten (insbesondere personenbezogene Daten Dritter). Die TSI ist jedoch berechtigt, diese Daten ausschließlich auf Weisung des Kunden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen und im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen.
2. Im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag wird die TSI personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarung und nach Weisung des Kunden erheben, verarbeiten, nutzen oder auf diese zugreifen. Für den Fall der Auftragsdatenverarbeitung gelten die „Ergänzenden Bedingungen für Auftragsdatenverarbeitung“.
3. Bei der Auftragsdatenverarbeitung ist hinsichtlich personenbezogener Daten grundsätzlich der Kunde für die Einhaltung der Regelungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verantwortlich.
4. Der Kunde bleibt sowohl im vertragsrechtlichen wie im datenschutzrechtlichen Sinne „Herr der Daten“. Ob und in welchem Umfang Dritte Daten eingeben oder auf solche zugreifen, bleibt allein in der Disposition des Kunden. Soweit der Kunde Dritte insoweit zur Nutzung von personenbezogenen Daten zulässt, wird der Kunde für eine entsprechende Organisation der Berechtigungsverwaltung, der Passwortvergabe etc. sorgen.
5. Die TSI kann verarbeitete Daten z.B. für Ihre Produkte, zur Entwicklung oder Erbringung neuer Lösungen auch an andere, zur Weiterentwicklung bestehender Lösungen, zur Gefahrenabwehr oder für die Optimierung eigener oder verbundener Prozesse statistisch oder anonymisiert auswerten und nutzen. Die TSI behält sich zudem das Recht vor, an Open-Source, Community oder ähnlichen Projekten mitzuwirken und Daten bereitzustellen, die vollständig anonymisiert und nicht auf individuelle Nutzer zurückführbar sind. Diese Daten können unter anderem Mobilfunkmast-Daten umfassen und werden ausschließlich in Übereinstimmung mit geltenden Datenschutzgesetzen und -richtlinien verarbeitet und weitergegeben. Sofern eine derartige Nutzung stattfindet, garantiert die TSI eine vollständige Anonymisierung. Eine sonstige Weitergabe der Daten insbesondere zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht. Hiervon unberührt bleiben mögliche Meldungen, Informationen oder Datenweitergaben an Aufsichtsbehörden und dergleichen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder richterlicher Anordnungen. In einem solchen Fall wird die TSI den betroffenen Kunden, sofern zulässig, auf angemessenem Wege informieren.
6. Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten in den Rechenzentren der TSI und deren Vertragspartner zu verlangen, in denen die von ihm genutzten Leistungen technisch betrieben werden. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß §64 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs von der TSI mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs der Leistungen nach diesem Vertrag.
7. Die TSI stellt die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß §64 BDSG sicher.
8. Bei Beendigung dieses Vertrages ist die TSI nicht weiter berechtigt, die Daten zu nutzen. Die TSI wird die Löschung anschließend im Rahmen der üblichen Datenbereinigungen vornehmen soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Daten können in einem üblichen Format dem Kunden gegen Kostenerstattung übergeben werden.
9. Die TSI kann die Leistungen durch Unterauftragnehmer im In- und Ausland erbringen, hat aber mit dem Unterauftragnehmer den Bestimmungen gemäß Absatz 6 entsprechende Verpflichtungen zu vereinbaren.
10. Bei Subunternehmern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums wird ein ausreichendes Datenschutzniveau durch die TSI sichergestellt.
11. Wählt der Kunde zur Zahlung der durch die TSI erbrachten Leistungen eine Zahlungsmethode durch internationale Finanznetzwerke (z.B. Kreditkarten) oder Internet-Zahlungsanbieter (z.B. PayPal, paydirekt), weist die TSI ausdrücklich darauf hin, dass die TSI einen abschließenden Datenschutz für die zur Zahlung notwendigen Daten (Name, Anschrift, Zahlungsinformationen des Kunden, allgemeine Auftragsinformationen, wie gewählte Produkte) nicht gewährleisten kann und auch ausländische Drittfirmen an der Zahlungsabwicklung beteiligt sein können. Für diesen Fall können diese Daten auch an weitere Dritte, wie z.B. verbundene Banken, Aufsichtsbehörden, Auskunfteien oder ähnliche zur Zahlung oder Risikobewertung nötige Drittfirmen übermittelt und durch diese verarbeitet werden. Art und Umfang einer solchem möglichen Datenweitergabe richtet sich nach den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsanbieters. Kundendaten und Daten aus Leistungen der TSI im Auftrag des Kunden bleiben hiervon unberührt und unterliegen dem Datenschutz nach BDSG, sofern zutreffend.
12. Die TSI ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. TSI wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
13. TSI weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm übermittelten und/oder auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
Bedingungen zur Nutzung von SMS-Textnachrichten/Kurznachrichten (SMS)
1. SMS-Textnachrichten/Kurznachrichten (SMS) sind grundsätzlich kostenpflichtige Zusatzleistungen. Die Nutzung von SMS unterliegt den folgenden Bedingungen:
  1. Nachrichtenlänge: SMS können nach dem Stand der Technik maximal 160 Zeichen (70 Zeichen bei Unicode) enthalten. Längere Nachrichten können aus mehreren zusammengesetzten SMS bestehen. Abgerechnet werden in jedem Fall einzelne SMS, unabhängig davon, ob Nachrichten mehrere SMS verwenden.
  2. Limit: Die Anzahl der SMS, die pro Nutzer gesendet werden können ist monatlich auf 15 SMS limitiert. Der Nutzer hat die Möglichkeit dieses Limit beliebig zu ändern oder das Senden von SMS gänzlich zu deaktivieren. Das Limit lässt sich im Bereich Einstellungen/Allgemein/SMS Einstellungen des TSI Monitors ändern. An dieser Stelle werden ebenfalls alle gesendeten SMS des Vormonats und des aktuellen Monats dokumentiert.
  3. Haftung: Die TSI haftet nicht für versendete SMS, insbesondere auch dann nicht, wenn z.B. durch eine Fehlkonfiguration eine große Anzahl von SMS gesendet wurden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zur Vermeidung von hohen Kosten durch viele gesendete SMS eine Limitierung besteht und diese vom Nutzer in eigener Verantwortung zu verwenden ist.
  4. Spam, Haftung für Inhalte: Bei der Verwendung von SMS stellt der Nutzer sicher, dass die gewählten Empfänger der SMS dem Erhalt der SMS zustimmen. Der Nutzer verantwortet darüber hinaus den Inhalt der Nachrichten.
  5. Frei-SMS: Sofern nicht anderweitig vereinbart, gewährt die TSI pro Kunden 10 SMS gratis monatlich. Zusätzliche SMS über das gewährte Kontingent hinaus, werden mit 0,19€ pro SMS (zzgl. MwSt.) in Rechnung gestellt.
Urheberrecht
1. Bei der Bereitstellung der Dienstleistungen der TSI oder von Teilen davon können urheberrechtlich geschützte Materialien, Daten oder Datenquellen insbesondere aber nicht ausschließlich bei Kartenmaterial und georeferenzierten Daten, einbezogen, einfließen, verarbeitet oder anderweitig manuell oder automatisch analysiert und verwendet werden, um Funktionen bereitzustellen, bestehende zu verbessern, deren Genauigkeit zu erhöhen oder zusätzliche neuartige Funktionalitäten zu ermöglichen, ohne dass diese Datenquellen, deren Urheber oder deren jeweilige Lizenzbedingungen sowie deren vollständige oder teilweise Beteiligung an den resultierenden Dienstleistungen im Einzelnen bei der genutzten Funktion explizit genannt werden.
2. Eine Nennung der betreffenden Materialien, Urheber, Anbieter und Lizenzen ist an gesonderter Stelle durch die TSI publiziert sowie auf Anfrage verfügbar.
3. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der durch die Dienstleistungen der TSI bereitgestellten Daten und Materialien die Lizenzbedingungen der jeweiligen Urheber zu beachten. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die Verfügbarmachung, Bereitstellung oder Vervielfältigung von Kartenmaterial und georeferenzierten Daten.
4. Die TSI schließt jegliche Schadensersatz-, Regress- oder sonstige Forderungen, in jeglicher Form, sei es finanzieller, rechtlicher oder sonstiger Art, die sich aus etwaigen Lizenzverletzungen oder Verstößen bei der Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials, egal ob unwissend, fahrlässig oder vorsätzlich durch den Kunden ergeben, ausdrücklich aus. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Lizenzbedingungen der verwendeten urheberrechtlich geschützten Materialien und Datenquellen. Sollte ein Urheber oder Lizenzgeber aufgrund einer fehlerhaften oder nicht lizenzkonformen Nutzung durch den Kunden Forderungen gegen die TSI erheben, verpflichtet sich der Kunde, die TSI von sämtlichen Ansprüchen freizustellen und alle daraus entstehenden Kosten zu übernehmen.
Formerfordernisse
1. Verträge und Vereinbarungen mit der TSI können schriftlich oder elektronisch geschlossen werden. In jedem Fall gilt die jeweils aktuellste Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Aufträge zu Änderungen, Zusatzleistungen oder sonstigen durch die TSI zu tätigenden Maßnahmen erfolgen schriftlich (auch durch Email).
3. Rechtlich relevante Erklärungen und Mitteilungen der TSI an den Kunden werden in elektronischer Form an die bekanntgegebene Email-Adresse zugestellt. Der Kunde trägt dafür Sorge, etwaige Änderungen der Email-Adresse der TSI ohne Aufforderung bekanntzugeben.
4. Die Rechnungsstellung für erbrachte Leistungen erfolgt ausschließlich in elektronischer Form und wird je nach gebuchter Leistung dem Kunden entweder mittels Email zugesandt oder dem Kunden zum Abruf im Portal der TSI bereitgestellt.
5. Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Für die von TSI auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Leistungsbeschreibungen und Preise
1. Beabsichtigt die TSI Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibungen oder der Preise, so werden die Änderungen dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.
2. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde seine Ablehnung („Widerspruch“) der TSI nicht binnen vier (4) Wochen nach Zugang der geänderten Bedingungen schriftlich mitgeteilt hat. Im Falle eines Widerspruchs werden die Vertragsparteien versuchen, innerhalb von zwei (2) Wochen nach Einlegung des Widerspruchs durch den Kunden eine einvernehmliche Lösung zu finden. Für den Fall, dass keine einvernehmliche Lösung gefunden wird, wird die TSI bestehende Verträge bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit zu den bestehenden Konditionen sofern möglich fortführen. Ist hierbei eine automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit vereinbart, entfällt diese. Ist die Fortführung der Leistung zu bestehenden Konditionen unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Kunden für die TSI unzumutbar, steht beiden Vertragsparteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Erfolgt seitens des Kunden kein Widerspruch, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Die TSI wird den Kunden auf diese Folge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
3. Ist die TSI aus rechtlichen Gründen oder durch Regularien der Aufsichtsbehörden bzw. deren Änderungen gezwungen selbst Anpassungen an den Geschäftsbedingungen vorzunehmen, entfällt ein außerordentliches Kündigungsrecht für diese Änderungen.
Schlussbestimmungen
1. Im Fall von Widersprüchen von Regelungen dieser Geschäftsbedingungen und Regelungen aus anderssprachigen Geschäftsbedingungen geht jeweils die aktuellste deutsche Fassung vor und ist im Zweifelsfall ausschlaggebend.
2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Fehler und Auslassungen vorbehalten. Es gilt ausschließlich die aktuellste Druckversion als rechtsverbindlich.

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